Volltextveröffentlichungen (3)

• rewis.io

  Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit bei erlaubnisfreien Waffen

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG München, 22.03.2016 - M 7 K 16.771, M 7 S 16.772
• VG München, 25.01.2017 - M 7 K 16.771

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (8)

• OVG Hamburg, 11.01.2011 - 3 Bf 197/09

  Untersagung von Besitz und Erwerb von Waffen während der Strafhaft

  Auszug aus VG München, 22.03.2016 - M 7 K 16.771

  Dabei beurteilt sich der Begriff der Zuverlässigkeit ebenso nach § 5 WaffG wie im Bereich der erlaubnispflichtigen Waffen (…BayVGH, B. v. 22.1.2014 - 21 ZB 13.1781 - juris Rn. 13 ff. m. w. N.; OVG Hamburg, U. v. 11.1.2011 - 3 BF 197/09 - juris Rn. 33).
• VGH Bayern, 22.01.2014 - 21 ZB 13.1781

  Erlaubnisfreie Waffen und Munition; Waffenverbot; Aufhebung; Unzuverlässigkeit

  Auszug aus VG München, 22.03.2016 - M 7 K 16.771

  Dabei beurteilt sich der Begriff der Zuverlässigkeit ebenso nach § 5 WaffG wie im Bereich der erlaubnispflichtigen Waffen (BayVGH, B. v. 22.1.2014 - 21 ZB 13.1781 - juris Rn. 13 ff. m. w. N.;… OVG Hamburg, U. v. 11.1.2011 - 3 BF 197/09 - juris Rn. 33).
• VGH Bayern, 10.10.2013 - 21 BV 13.429

  Funktionsträger von "Outlaw Motorcycle Gangs" waffenrechtlich unzuverlässig

  Auszug aus VG München, 22.03.2016 - M 7 K 16.771

  Ausgehend von der Absicht des Gesetzgebers, den missbräuchlichen oder leichtfertigen Umgang mit Waffen durch die jüngsten Verschärfungen des Waffenrechts zum Schutz der Allgemeinheit einzudämmen, genügt für die gesetzlich geforderte Prognoseentscheidung ein rationaler Schluss von der Verhaltensweise eines Betroffenen auf dessen in Zukunft zu erwartendes Verhalten (vgl. BayVGH, U. v. 10.10.2013 - 21 BV 13.429 - juris Rn. 28 f.).

 
• VGH Bayern, 19.03.2010 - 21 CS 10.59

  Waffenverbot; erlaubnisfreie Waffen; Unzuverlässigkeit

  Auszug aus VG München, 22.03.2016 - M 7 K 16.771

  Im Hinblick auf den Zweck des Waffengesetzes, den Umgang mit Schusswaffen und Munition zu begrenzen und den zuverlässigen und sachkundigen Umgang mit Waffen zu gewährleisten, um die naturgemäß aus dem Besitz und Gebrauch von Waffen resultierenden erheblichen Gefahren einzugrenzen und überwachen zu können (BayVGH, B. v. 19.3.2010 - 21 CS 10.59 - juris Rn. 14), ist das strafbewehrte Besitz- und Erwerbsverbot (vgl. § 52 Abs. 3 Nr. 8 WaffG) ein geeignetes Mittel der Gefahrenabwehr.
• VGH Bayern, 18.04.2011 - 21 CS 11.373

  Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit auch bei Straftaten ohne Waffenbezug

  Auszug aus VG München, 22.03.2016 - M 7 K 16.771

  Ein Abweichen von der Regelvermutung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit kommt nur dann in Betracht, wenn die Umstände der abgeurteilten Tat die Verfehlung ausnahmsweise derart in einem milden Licht erscheinen lassen, dass die nach der Wertung des Gesetzgebers in der Regel durch eine solche Straftat begründeten Zweifel an der Vertrauenswürdigkeit des Betroffenen bezüglich des Umgangs mit Waffen und Munition nicht gerechtfertigt ist (…vgl. BVerwG, B. v. 21.7.2008 - 3 B 12/08 - juris Rn. 5; BayVGH, B. v. 18.4.2011 - 21 CS 11.373 - juris Rn. 6).
• BVerwG, 06.12.1978 - 1 C 23.76

  Waffenbesitzverbot - Fünfjahresfrist

  Auszug aus VG München, 22.03.2016 - M 7 K 16.771

  Entscheidend für die Rechtmäßigkeit des verfügten Waffenbesitzverbotes ist dabei der Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts, da es sich um einen sog. Dauerverwaltungsakt handelt (vgl. BVerwG, U. v. 6.12.1978 - I C 23.76 - juris Rn. 13).
• VGH Bayern, 14.07.2009 - 21 CS 09.1523

  Widerruf einer Waffenbesitzkarte - Verurteilung wegen Steuerhinterziehung

  Auszug aus VG München, 22.03.2016 - M 7 K 16.771

  Bei § 5 Abs. 1 Nr. 2a WaffG handelt es sich um eine unwiderlegbare Vermutung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit (…Steindorf/Heinrich/Papsthart, WaffR, 10. Aufl. 2015, § 5 WaffG Rn. 8, 13; BayVGH, B. v. 14.7.2009 - 21 CS 09.1523 - juris Rn. 4).
• VGH Bayern, 23.11.1998 - 21 ZS 98.2036

  Auszug aus VG München, 22.03.2016 - M 7 K 16.771

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (B. v. 23.11.1998 - 21 ZS 98.2036 - juris Rn. 3 m. w. N.) trägt eine im Waffenrecht festgestellte Unzuverlässigkeit wegen der besonderen Sicherheitslage im Regelfall auch die Anordnung der sofortigen Vollziehung von waffenrechtlichen Maßnahmen ohne zusätzliche Begründung, weil Waffen in Händen von unzuverlässigen Personen für die Gemeinschaft nicht hinnehmbare Gefahren darstellen.

• VG München, 20.07.2021 - M 7 S 21.1425

  Widerruf der Waffenbesitzkarte, Ungültigerklärung des Jagdscheins, Keine Ausnahme …

  Die Rechtsprechung (VG München - M 7 K 16.771, M 7 S 16.772, BVerwG, BeckRS 2008, 38049) lasse eine Ausnahme von der Regelvermutung zu.